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SPD-Schotten begrüßt Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz

"Städte und Gemeinden brauchen den Corona-Rettungsschirm"

Die Schottener Sozialdemokraten haben sich mit der Frage befasst, welche finanziellen Auswirkungen die Corona-Krise auf die städtischen Finanzen haben wird.

Erste Einschätzungen von Bürgermeisterin Susanne Schaab waren in der Zeitung bereits nachzulesen. Grundsätzlich habe die Erfahrung der letzten Jahrzehnte gezeigt, dass in konjunkturell guten Zeiten die positiven Effekte in ländlichen Regionen kaum spürbar seien, negative Entwicklungen sich aber besonders stark bemerkbar machten. Das werde sich auch jetzt wieder zeigen.

"Nachdem das letzte Finanzloch in Schotten nicht mit Einsparungen geschlossen werden konnte, blieb den Verantwortlichen nichts anderes übrig, als Gebühren und Steuern für alle Bürger zu erhöhen". In diese Situation wolle man nicht noch einmal kommen, heißt es aus der Schottener SPD.

Deshalb befürworte man den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise auch einen Rettungsschirm für die Kommunen zu spannen. Es seien schon viele Hilfen auf den Weg gebracht worden, um negative Folgen zu mildern und die Konjunktur anzukurbeln. Die Städte und Gemeinden dürften aber nicht vergessen werden, weil es sich in den Heimatgemeinden zeige, wie sich die Lebensqualität für die Menschen darstelle. Dazu gehöre in Schotten unter anderem die Unterhaltung von Schwimmbad, Stadtbibliothek und in jedem Stadtteil ein Dorfgemeinschaftshaus. Außerdem müssten die Kita-Beiträge bezahlbar bleiben und die Straßen müssten instand gehalten werden. Wenn die Städte und Gemeinden durch die Corona-Folgen wirtschaftlich zusätzlich unter Druck geraten würden, seien erneut negative Folgen für alle Bürger zu befürchten.

Deshalb sei es richtig und wichtig, wenn der Bund zusammen mit den Ländern Hilfsprogramme auflegen würde. Das diene nicht zuletzt auch der Stützung der Kunjunktur, denn  die Städte und Gemeinden seien mit zwei dritteln an den Investitionen der öffentlichen Auftraggeber beteiligt und damit als Konjunktur-Motoren wichtig für den jetzt nötigen kräftigen Aufschwung.

Hessen habe zwar bereits vor der Corona-Krise geholfen, die Überziehungskredite der Städte und Gemeinden abzubauen, dafür müsse Schotten jährlich aber schon einen zusätzlichen Betrag in Höhe von einer viertel Million Euro aufbringen. Für die Corona bedingten Einnahmeausfälle, wie etwa bei der Gewerbesteuer, müsse es jetzt weitere Hilfen von Bund und Land geben, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu erhalten und der Konjunktur zusätzliche Impulse zu geben, heißt es aus den Reihen der Schottener SPD.

FRÜHERE MELDUNG:

Wir bereiten uns auf die Kommunalwahl vor

Erste Schritte waren durch Corona ausgebremst worden


Bereits vor Corona hatten wir Menschen wegen einer Mitarbeit im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr angesprochen und waren auf erfreulich großes Interesse gestoßen. Wegen der Corona Beschränkungen hatten die Kontakte aber nicht vertieft werden können.

Nach den Erfahrungen der letzten Monate stellt sich immer drängender die Frage, was nach Corona kommt und welche Auswirkungen bis herunter auf die Ebene der Städte und Gemeinden zu erwarten sind. Niemand weiß, wann es wirksame Medikamente und einen Impfstoff geben wird, wann die bisherigen Strategien wie Abstandhalten, Mund- und Nasenbedeckung in geschlossenen Räumen und das Verbot größerer Menschenansammlungen überflüssig werden. Zwar wurden Schulen, Kindergärten, Altenpflegeheime, Schwimmbäder Restaurants und Kinos mit Auflagen wieder vorsichtig geöffnet. Wie fragil die Situation bleibt, zeigt sich nicht zuletzt am Fall des Fleischfabrikanten Tönnies mit dem neuen Lockdown eines ganzen Landkreises. Sicher scheint nur, die uns bisher vertraute Normalität wird es so schnell nicht mehr geben. Das gilt für unser unmittelbares Zusammenleben, für das unbeschränkte Reisen, für Arbeitsplätze oder in der Freizeit.

Die Corona-Pandemie ist eine globale Krise, die aber jeden von uns trifft. Sie hat uns die Schwächen der Globalisierung mit ihren weltweiten Lieferketten vor Augen geführt, wenn zum Beispiel lebenswichtige Medikamente nur noch in China und Indien hergestellt werden. Wie lassen sich diese Abhängigkeiten überwinden? In Deutschland haben Bund und Länder Schulden in einer Höhe aufgenommen, die bisher nicht vorstellbar waren, um die schlimmsten Auswirkungen der Krise für Millionen Menschen und Betriebe bei uns abzufedern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Betriebe und Unternehmen werden sich aber neu sortieren müssen, um sich aus der globalen Abhängigkeit zu befreien. Das Lokale wird wieder wichtiger. Regionales und ortsnahes Wirtschaften und Einkaufen wird an Bedeutung gewinnen.

Darauf muss sich auch die Kommunalpolitik einstellen. Was muss sich ändern? Welche neuen Schwerpunkte müssen gesetzt werden? Am 14. März 2021 werden in Hessen die neuen Parlamente gewählt. In Schotten sind es die Ortsbeiräte, die Stadtverordnetenversammlung und der Kreistag.

"Die Schottener SPD will für die Nach-Corona-Zeit ein Wahlprogramm entwickeln, wie wir in Schotten den neuen Herausforderungen begegnen können. Und wir wollen das Ganze mit neuen Mitstreiterinnen und Mitstreitern auch umsetzen". Das möchten wir aber nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg tun. Wir laden deshalb engagierte Menschen zur Mitarbeit ein. Es ist ausdrücklich auch ein Angebot, auf der SPD-Wahlliste als nicht Partei Gebundene für die Stadtverordnetenversammlung zu kandidieren. Das offene Treffen findet statt am Montag, dem 27.07. Um 19 Uhr im Historischen Rathaus in Schotten.

Interessierte können sich bei Ronny Mohr, dem 2. Vorsitzenden der Schottener SPD (ronny.mohr@t-online.de) oder bei Ewald Appel, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Stadtverordnetenversammlung (appel.ewald@yahoo.de) melden.

TERMINE

Bilder von der Eröffnung unseres SPD-Ladens in der Ludwigstraße 11Hier klicken ...

Herzliche Einladung:

Wir wollen mit weiteren Interessierten ein Wahlprogramm entwickeln und es mit neuen Mitstreiterinnen und Mitstreitern auch umsetzen. Wir laden engagierte Menschen zur Mitarbeit ein. Es ist ausdrücklich auch ein Angebot, auf der SPD-Wahlliste als nicht Partei Gebundene für die Stadtverordnetenversammlung zu kandidieren.

Das offene Treffen findet statt am Montag, dem 27. Juli um 19 Uhr im Historischen Rathaus in Schotten.

Interessierte können sich melden bei

Ronny Mohr, dem 2. Vorsitzenden der Schottener SPD (ronny.mohr@t-online.de) oder bei

Ewald Appel, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Stadtverordnetenversammlung (appel.ewald@yahoo.de).

Mo., 27. Juli

19.00 Uhr, Historisches Rathaus, Schotten:
Offenes Treffen für Menschen, die im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 mitarbeiten möchten